BV Haspe – Bericht vom 2. März 2023

Freitag, 3. März 2023

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ (Berthold Brecht)

In der Politik, so lerne ich, kommt es nicht immer darauf an, dass man die Wahrheit sagt. Manchmal reicht es auch, etwas so zu sagen, dass andere es für die Wahrheit halten. Und wenn man etwas nur oft genug behauptet, glauben es die Menschen am Ende vielleicht sogar – denn es gibt, davon bin ich immer noch fest überzeugt, eine Sehnsucht nach Wahrheit. Aber vielleicht nicht in der Politik. Die März-Sitzung der Bezirksvertretung Haspe war alles, nur nicht langweilig. Unterstellungen, Lügen und Zwischenrufe – das Gremium im Westen der Stadt hat mittlerweile einen hohen Unterhaltungswert. Darum auch heute wieder mein Bericht zur BV-Sitzung – und die herzliche Einladung: Kommt vorbei und macht Euch selbst ein Bild!  

 

Der Stachel sitzt offenbar tief. Schon in der Januar-Sitzung hatte die SPD-Fraktion in der BV Haspe versucht, mithilfe eines Eilantrages zu verhindern, dass der Bau einer neuen KiTa am Markanaplatz zurückgestellt wird. Die Gründe dafür waren zuvor in verschiedenen Gremien, darunter im Rat, und auch in der BV Haspe sachlich und nachvollziehbar erläutert worden. Im Zuge der Feinplanung für die dringend benötigte Einrichtung hatte sich gezeigt, dass eine notwendige Lärmschutzwand und die ebenfalls notwendige Sanierung des Bodens deutlich umfangreicher und damit teurer werden würden. Da Personal und Geld knapp sind in dieser Stadt, hatte der zuständige Fachbereich darum entschieden, ZUNÄCHST an anderer Stelle eine neue KiTa zu planen  – und dies auch umgehend mitgeteilt. Dieses Vorhaben bestätigte auch in der März-Sitzung noch einmal der zuständige Mitarbeiter aus dem Fachbereich Jugend und Soziales. Und betonte MEHRFACH, dass mit dem Bau einer anderen Kita keinesfalls eine Kita am Markanaplatz vom Tisch sei. Denn, das hat wohl jeder und jede in dieser Stadt mitbekommen: Wir brauchen viele, sehr viele zusätzliche KiTa-Plätze.

Nun soll in der Markana-Kita allerdings nicht nur die Betreuung für den Nachwuchs sichergestellt werden, sondern auch ein „Sozialraum“. Zur Erinnerung: An gleicher Stelle stand jahrzehntelang das so genannte „Markanaheim“, in dem es sich schön und günstig feiern ließ, wenn man mit den richtigen Leuten bekannt war. Vielleicht ist es vor allem die aktuelle Heimatlosigkeit dieser feierfreudigen Hasper*innen, die nun so vehement die Genossen auf den Plan ruft.

Die BV-Sitzung verläuft an dieser Stelle (TOP 5.3. – Vorschlag der SPD-Fraktion Hier: KiTa Markana) also ungefähr so:

SPD (sinngemäß): Es gab doch einen Beschluss, an besagter Stelle eine Kita zu bauen – wie kommt die Verwaltung auf die Idee, weitere Untersuchungen über Boden und Lärm durchzuführen?

Antwort der Verwaltung (sinngemäß): Es gibt keine neuen Gutachten. Die zusätzlichen Erkenntnisse wurden im Laufe der Feinplanungen gewonnen.

SPD (sinngemäß): Hier werden einfach durch die Verwaltung Beschlüsse geändert.

Antwort durch die Verwaltung (sinngemäß): Es gibt keine Änderung der Beschlüsse. Nur eine Änderung der Reihenfolge, in der Kitas gebaut werden sollen.

SPD (von mir in Teilen wörtlich und in Teilen überspitzt zitiert bzw. formuliert): Da sind dunkle Mächte im Spiel, böse Menschen, die etwas Gutes – eine Kita – verhindern wollen… wir werden lückenlos aufklären, wer dahinter steckt…wir werden der Sache auf den Grund gehen… denen kommen wir auf die Schliche…

Antwort durch die Verwaltung (sinngemäß): Im hinteren Teil des ursprünglichen Ratsbeschlusses finden Sie eine Auflistung, in der die Auswirkungen der Maßnahme auf den Haushalt der Stadt abzulesen ist. Wenn es deutlich teurer wird, muss die Verwaltung eine neue Vorlage erstellen. Das tun wir gerade. Sie können uns vorwerfen, dass wir nicht schneller beim Rechnen sind. Die zuständige Kollegin ist gerade krank. In der Zwischenzeit planen wir an anderer Stelle in Haspe eine Kita.

SPD (jetzt aus der hinteren Reihe): Warum gab es zwischendurch keine Mitteilung an die Politik?

Verwaltung: Gab es.

SPD (sinngemäß – im Ton immer aufgeregter): Wie kommt der WBH dazu, einen Ratsbeschluss zu ändern?… Hat die Bauabteilung einen anderslautenden Auftrag an den WBH erteilt?… Der Awo wurde gesagt, das Projekt sei gestorben… Schuld daran sind die GRÜNEN, die wissen wollten, wieviele Bäume dort gefällt werden müssen… der anwesenden GRÜNEN Politikerin sind Bäume offensichtlich wichtiger als Kinder…

Alle Nicht-Genossen im Raum: ???

 

Am Ende dieses durchaus unterhaltsamen Schlagabtausches stellt die SPD den Antrag, die BV möge doch bitte verlangen, dass das Markanaheim auch weiterhin, ungeachtet aller Kosten und Bedenken der Fachabteilung, mit oberster Priorität gebaut werden soll. Fünf Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen. Antrag abgelehnt. Anschließend Antrag der CDU, es mögen bitte Kosten vorgelegt werden und eine verbindliche Aussage der Verwaltung, ob das Projekt Markana-Kita weiter verfolgt wird. Einstimmig beschlossen.

 

Was sonst noch auf der Tagesordnung stand:

Zwei große Themen, die wichtig für Haspe und Hagen sind, die deshalb auch in anderen Gremien behandelt werden:

• Schulentwicklungsplanung 2020 (TOP 7.1.)
• Erarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (TOP 7.3.)

 

TOP 7.1 – Schulentwicklungsplanung ist nur zur Kenntnis zu nehmen. Ich hab mich beim Lesen allerdings gefragt, welchen Wert dieses Papier hat, wenn Ukrainekrieg und neue Fluchtbewegungen gar nicht berücksichtigt worden sind. Zweite Frage beim Lesen: Warum wurde ein Papier, das im März 2020 (!) vorgelegt wurde, in den drei Jahren, bis es auf meinen Schreibtisch kommt, nicht angepasst? (Im Schulausschuss war es zuletzt in dieser Fassung im Dezember 2022). Dritte Frage: Wie kann Schulentwicklungsplanung überhaupt seriös funktionieren? Der eine Teil der Berechnungen (X Kinder werden geboren, kommen nach etwa sechs Jahren in die Schule und nach weiteren vier Jahren auf eine weiterführende Schule) ist ja kein Hexenwerk. Der andere Teil ist und bleibt ein Blick in die Glaskugel, wie nicht zuletzt die vergangenen acht Jahre gezeigt haben. Wir wissen nie, wann wo der nächste Krieg ausbricht und die Menschen nach Deutschland treibt.

Vielleicht heißt die Lösung: Multifunktionale Gebäude. Vielleicht sollten wir insgesamt Gebäude bauen, die mit wenigen Handgriffen andere Funktionen bekommen können.

 

TOP 7.3 – Erarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes: 280 Seiten Konzept am Samstag im Briefkasten für die Sitzung am Donnerstag darauf finde ich sportlich. Davon aber nur 18 Seiten über Haspe – mit hinlänglich bekannten Erkenntnissen: In Haspe ist Luft nach oben.

Ein paar Zahlen vorweg: Die Kaufkraft in Haspe liegt bei 91 % und damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, weshalb sich bestimmte Geschäfte sicher auch in Zukunft nicht im Hagener Westen ansiedeln werden. 2/3 aller Hasperinnen und Hasper könnten zu Fuß ihre Einkäufe für den täglichen Bedarf erledigen. Könnten. Ob sie es tun, steht auf einem anderen Blatt. Insgesamt rät der Handelsberater aus Köln zu „Aufwertung, wo eben es nur geht“ und verweist dabei u.a. auf das Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (InSEK), im Rahmen dessen es ja auch vor Jahren mal eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung in Haspe gab.

Weitere Erkenntnisse:

In Westerbauer hat die Politik eigentlich genug getan – entwickeln könnte man im Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Brandtgelände höchstens noch den Standort des früheren Werksverkaufs. Da hatte die SPD in der vorherigen BV-Sitzung wohl hellseherische Fähigkeiten, denn den Kauf dieses Gebäude wollten sie mal ganz zufällig und unverbindlich prüfen lassen. Nach knapp drei Jahren in der Politik bin ich wohl noch nicht abgestumpft genug für solchen „Klüngel“…

Im Hasper Zentrum ist deutlich noch Luft nach oben – dazu passend gibt es unter TOP 7.4. einen neuen Sachstandsbericht aus dem Sofortprogramm Innenstadt. Das Programm läuft Ende des Jahres 2023 aus und es bleibt spannend, ob die überwiegend ungenutzten Gelder dann zurückgezahlt werden müssen. In dem Zusammenhang stellen wir als GRÜNE die Frage, ob bei der Nachnutzung der beiden großen Leerstände in der Fußgängerzone (ehemals Deichmann und ehemaliges Ginsberg-Haus) auch andere Nutzungen in Frage kämen, etwas (siehe oben) die doch so dringend benötigten KiTas. Und tatsächlich gibt es wohl zumindest Überlegungen für Großtagespflegestellen – das ist doch eine erfreuliche Nachricht…

 

Beim Rest der TO steckt die Tücke oft im Detail:

• Für das barrierefreie Außengelände der KiTa Am Gosekolk soll ein Baum gefällt werden. (TOP 3.1.) Sollen wir nur zur Kenntnis nehmen. Ist aber kaum möglich – das Bild im Anhang ist grottenschlecht. Um das Außengelände der Kita für Kinder mit einer Behinderung nutzbar zu machen, soll es umgestaltet werden. Dem stimmte die BV Haspe im vergangenen Jahr einstimmig zu. Ist ja auch eine gute Sache. Nun hat sich im Laufe der Arbeiten (sic!) gezeigt, dass dafür ein Baum gefällt werden muss. Der SPD-Aufschrei über das „eigenmächtige Handeln der Verwaltung“ bleibt bei diesem Thema übrigens aus. Der Baum ist in der Zwischenzeit längst gefällt. In der Tageszeitung stand schon am Morgen ein kritischer Text mit dem Titel „Ein Fall für die Kettensäge“, was mir einmal mehr zeigt, dass die Öffentlichkeit durchaus sensibler beim Thema Baumfällungen geworden ist. Aber ich verstehe auch, dass man in politischen Gremien und auch in der Verwaltung nicht immer eine Glaskugel zur Hand haben kann, mit deren Hilfe sich ALLE Folgen eines Beschlusses immer vorhersehen lassen. Auf jeden Fall scheint es mir ratsam, insgesamt mehr Fingerspitzengefühl und Sensibilität an den Tag zu legen. Eine Formulierung wie „das Fällen von Bäumen im Zuge der Maßnahme kann nicht ausgeschlossen werden“ klingt anders als „Keine Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgeanpassung“. Da müssen alle Beteiligten dazulernen.Eine behindertengerechte Schaukel im Ennepepark (TOP 7.6.) wird leider nicht gebaut, weil es bei der Aufstellung im öffentlichen Raum nicht möglich sei, eine „umfassende Betreuung und Überwachung“ zu gewährleisten. Wenn was passiert, ein Kind sich verletzt, wollen weder Hersteller noch die Verwaltung die Verkehrssicherungspflicht übernehmen. Inklusion geht anders, oder? Was sagt der Beirat für Menschen mit Behinderungen dazu?

 

• Der vorgelegte „Erfahrungsbericht Grün- und Strauchschnittsammlung“ (TOP 3.2.) ist auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

• Die Anfrage der SPD zur Einrichtung von OGS in den Hasper Grundschulen (TOP 4.1.) ist berechtigt, betrifft aber nicht nur Haspe.

 

• Unter den Tagesordnungspunkten des Bezirksbürgermeisters wird Geld verteilt: 840 Euro für einen Getränkebehälter für die Freiwillige Feuerwehr (TOP 6.1.), ein Zuschuss in Höhe von 3000 Euro für ein Wandgemälde am Christian-Rohlfs-Gymnasium (Top 6.2.), 5000 Euro für den Muschelsalat, der am 5. Juli in der Bezirkssportanlage stattfinden soll (TOP 6.3.) und 1000 Euro für das interkulturelle Familienfest des AK 90 Haspe (TOP 6.4.)

 

• Unter TOP 7.2. geht es mal wieder um den Alten Hasper Bahnhof. Im März soll der Rat den bisherigen Bebauungsplan aufheben. Bürger*innen haben sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Pläne nicht zu Wort gemeldet. Die beteiligten Behörden haben keine Bedenken. Lediglich NABU und BUND Hagen mahnen die fehlende Auseinandersetzung mit den beschlossenen Standards an. Sie halten das für einen Verfahrensfehler und fordern die Überarbeitung der Begründung. Klingt nicht nach heftigem inhaltlichen Widerspruch.

 

• Einstimmig beschließt die BV, im Frühjahr 2023 einen Förderantrag für den Bau einer Radabstellanlage am Bahnhof Heubing (Top 7.5) zu stellen – dort sollen 20 Fahrräder diebstahlsicher abgestellt werden können; drei Stellplätze für Pkw fallen dafür weg. Die wenigen Fahrradboxen, die es dort gibt, sind regelmäßig belegt.

 

• Weil der „widerrechtliche Ladeverkehr in der Schlackenmühle“ anders offenbar nicht unterbunden werden kann, beschließt die BV Haspe unter TOP 7.7., das Parken auf dem Bürgersteig jetzt durch den Bau von 14 Pollern auf dem Gehweg unmöglich zu machen. Ich vermute, dass die Lkw dann demnächst im fließenden Verkehr stehen und beladen werden….

 

Fazit des Tages:

„Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst, ein Mädchen kann das nicht…“

Nicole Schneidmüller-Gaiser