Samstag, 26. November 2022
„Humor ist die Fähigkeit, im Leben mit Gegenwind zu segeln.“ (Günther Pfitzmann)
Warum engagieren sich Menschen in der Politik? Was treibt sie an? Und was bringt sie zu welchen Entscheidungen? Diese Fragen stellen sich, wenn man das Handeln von Lokalpolitikern bewerten möchte. Ich bin nicht so naiv, zu glauben, dass jeder, der in die Politik geht, die Welt verbessern will. Und ich will noch nicht einmal darüber urteilen, dass Menschen mit ihrem politischen Amt eigentlich vor allem eigene Interessen verfolgen. Es wäre nur hilfreich für die Demokratie, wenn das allen immer klar wäre. Ein Bericht aus der November-Sitzung der BV Haspe.
Seitdem ich Mitglied in der Bezirksvertretung in Haspe bin, erlebe ich sehr unterschiedliche Formen von „persönlicher Betroffenheit“. Auf die eine oder andere Art sind wir das ja alle: Jeder und jede von uns bringt seinen Blick, ihre Erfahrungen, seinen Ärger mit in die BV-Themen ein. Der eine ärgert sich auf dem Weg zur Arbeit über Lkw, die immer wieder im Weg stehen, die andere hat eine Anregung einer Bürgerin bekommen, die sie vorträgt, und auch ich selber fahre ja oft mit dem Fahrrad durch meinen Stadtteil und schaue mich um, was man verbessern könnte. Natürlich sind das immer subjektive Sichtweisen – und zur politischen Arbeit gehört es dann, die Mehrheit des Gremiums von der Richtigkeit der eigenen Meinung zu überzeugen. Idealerweise mit guten Argumenten.
Dass wir dabei alle, wie wir da sitzen, unsere eigene Geschichte mitbringen, die unseren Blick auf die Welt natürlich beeinflusst – das scheint mir einigermaßen logisch. Ich selber bin zum Beispiel sehr viel mit dem Fahrrad unterwegs. Seit mehr als zwei Jahren nutze ich es für fast alle Strecken innerhalb Hagens, und seitdem ich im Mai einen Job in Dortmund angetreten habe, fahre ich täglich mit Bahn und Rad auch zur Arbeit. Darum finde ich es wichtig, dass es gute, saubere und sichere Radwege in unserer Stadt gibt.
Als Mitglied in der BV Haspe freue ich mich deshalb, wenn die Verwaltung Vorschläge zur Verbesserung des Radverkehrs macht – ich habe einen NUTZEN davon, wenn das Radfahren sicherer wird. Zudem ist es meine feste Überzeugung, dass wir dringend eine Mobilitätswende brauchen, wenn diese Welt nicht innerhalb der kommenden Jahrzehnte unbewohnbar werden soll; darum bin ich wohl bei den GRÜNEN gelandet, die sich zumindest vorstellen können, den öffentlichen Raum etwas gerechter zugunsten nicht-motorisierter VerkehrsteilnehmerInnen aufzuteilen. Und aus all diesen Gründen bin ich sehr froh, dass unter TOP 7.2. das Thema „Radverkehrsquerung an der Kohlenbahn“ noch einmal auftaucht.
Zur Erinnerung: Bereits 2021 hatte die Verwaltung uns vorgeschlagen, den von mehreren Straßen unterbrochenen Radweg im Ennepepark dadurch sicherer und bequemer für den Radverkehr zu machen, dass an einer Stelle die Vorfahrtsregeln geändert werden sollten. Sowas nennt sich „Bevorrechtigung der Radverkehrsführung“.
Dabei hatten die Verkehrsplaner eigentlich an alles gedacht: Tempo 30, ein aufgepflastertes Plateau, rotes Pflaster, Piktogramme, Markierungen und entsprechende Beschilderungen sollten zum Einsatz kommen. Half alles nichts. Die Mehrheit in Haspe war dagegen. Hauptargument: Eine Vorfahrtsregelung wäre zu gefährlich für die Radfahrer, weil sie dann glauben könnten, sie wären sicher…
In der Zwischenzeit beschäftigte sich der UKM (Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität), also ein übergeordnetes Gremium, (witzigerweise auf Antrag der SPD) mit dem Thema „Radwegeführung in Westerbauer“ – und so kam die Frage, warum der überörtliche Radweg an der Kohlenbahn eigentlich unterbrochen ist, irgendwie doch wieder auf die Tagesordnung.
Doch das – mochten die Hasper Genossen dann doch nicht so stehen lassen. Und so erlebten die überraschten Bürger und der anwesende Pressevertreter eine hoch emotionale Rede des Bezirksbürgermeisters um die Bedeutung des Gremiums und die Missachtung desselbigen, wenn nun einfach in Hagen (sic!) eine Querungshilfe entschieden würde. Und kündigte dann auch gleich noch an, juristisch prüfen zu lassen, ob ein solches Vorgehen überhaupt rechtens sein.
Nun ist der oberste Jurist der Stadtverwaltung der uns Haspern zugeordnete Dezernent Sebastian Arlt. Und der hatte schon vor der Sitzung festgestellt, dass die Vorgehensweise wohl korrekt sei. Weshalb eine Mehrheit aus CDU, Hagen Aktiv und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN mit 7:6 Stimmen nun beschlossen hat, dem UKM zu empfehlen, die Querungsstelle an der Kohlenbahn umzusetzen… So kompliziert dieser Satz, ist auch das Vorgehen…
Nun bleibt bei mir die Eingangs gestellte Frage: Warum? Warum ist die SPD in Haspe so beharrlich gegen diese Querungshilfe?
Es fällt mir, zugegeben, einigermaßen schwer, zu erkennen, welche Linie die Sozialdemokraken in Sachen Radverkehr überhaupt verfolgen. Vor der letzten Kommunalwahl suchten sie wohl sehr intensiv Kontakt zu den Hagener Fahrrad-Gruppen. Für den später berühmt-berüchtigten PopUp-Radweg in Haspe warf der damalige Bezirksbürgermeister VOR der Wahl seine sonore Stimme in die Waagschale – nur um das Projekt wenig später, nach dem Aufschrei der autofahrenden Bevölkerung, mit lautem Poltern wieder einzukassieren. Seit der Neubesetzung der BV Haspe freuen wir Grünen uns häufig darüber, dass die SPD nun scheinbar wieder das Thema Radverkehr für sich entdeckt hat – sogar die Einziehung einer Spur auf der L700 schlugen sie in einer der letzten Sitzungen vor. Doch eine Querungsstelle an der Kohlenbahn? „Nicht mit uns“. Naja. Ich schau mir mal auf Google Maps an, wer da so im Gewerbegebiet ein Interesse haben könnte, dass die Lkw ungebremst den Berg runterfahren können… und denke mir meinen Teil…
Was gab es sonst noch?
Unter TOP 3.1. Schnitt und Rodungsmaßnahmen 2022/2023 durften wir wieder einmal nur „zur Kenntnis nehmen“, wo überall Büsche geschnitten, Gehölzflächen in Wiesen umgewandelt und Bäume gefällt wurden und werden. Diskussionen und Wortbeiträge sind hier nicht erlaubt. Zwar gibt es mittlerweile einen Ratsbeschluss, laut dem Politik und Öffentlichkeit mindestens einen Monat im Voraus über das Fällen von Bäumen informiert werden müssen – doch die „Pflege“ gehört zum laufenden Geschäft. Da ich vermute, dass die Pflege monotoner Rasenflächen aus finanziellen Gründen gewünscht ist, müsste es als politischer Wille an anderer Stelle beschlossen werden, wenn man das verhindern will.
Grüne Anträge in der November-Sitzung
Die „Dringende Reparatur des Geländers zwischen dem Radweg R14 und dem Hammerbach“ brachte ich unter TOP 5.1. ein. Hurra: Das soll zeitnah geschehen. Und unser GRÜNER Fragenkatalog zur Reinigung, Pflege und Instandhaltung von Radwegen aus dem Vorjahr wurde auch endlich beantwortet – allerdings wirft die Antwort viele neue Fragen auf. Denn: Da der überwiegende Teil der Radwege in Hagen ja kombinierte Geh- und Radwege sind, überträgt die Kommune die Pflicht zur Reinigung auf den Anwohner / die Anwohnerin. Wird aber nicht überprüft. Auf „richtigen“ Radwegen müsste die Stadt die Reinigung sicherstellen – doch da wird „die Reinigung derzeit nur im Bedarfsfall durchgeführt“. Also eher nicht. Der Technische Beigeordnete Keune als Absender der Antwort verweist an dieser Stelle auf einen neuen Arbeitskreis „Stadtsauberkeit“ – es bleibt abzuwarten, wie lange Stadt, Umweltamt, WBH, HEB und wer sonst noch sich die Verantwortung für die Radwege gegenseitig zuschieben, bis da was passiert. Wir bleiben dran!
Auch der nächste Antrag hat eine grüne Urheberin: TOP 5.3.: Am Waldrand Auf der Halle soll ein Mülleimer installiert werde, nachdem sich seit mehr als zwei Jahren unbekannte Privatpersonen ehrenamtlich darum kümmern, dass der Unrat nicht überhand nimmt. Ich hatte nicht wirklich erwartet, dass meine Idee auf Widerstand stößt – und auch hier bleibt am Ende einer von BV-Mitglied Thieser hitzig geführten Gegenrede die Frage „Warum“ im Raum. Der früher gerne als „Sonnenkönig“ titulierte Ex-OB hat seine Genossen immerhin noch so gut im Griff, dass die beiden, die direkt neben ihm sitzen, ebenfalls gegen einen Mülleimer stimmen. Gegen einen MÜLLEIMER!!! Offizielle Begründung: Zu teuer. Zur Erklärung: Ich habe in früheren Anträgen nachgesehen, was damals für Kauf und Einbau von wetterfesten Müllbehältern jeweils kalkuliert wurde – und die Zahl (900 Euro) hab ich in meinen Antrag reingeschrieben. Das scheint nun plötzlich unzumutbar. Nun ja. Kollege Müller, auch von der SPD, unterstützt den Antrag und weiß noch von einer anderen Stelle, wo ein Mülleimer Sinn machen würde. Mit 10:3 Stimmen beschließen wir das Anbringen von zwei Eimern, und fordern HEB oder WBH dazu auf, die regelmäßige Leerung in die entsprechenden Pläne aufzunehmen.
Was es sonst noch gab – chronologisch:
Eine bauliche Erhöhung in der Grazer Straße (TOP 5.3.) wird nicht entfernt, sondern soll neu gestrichen werden, damit Fußgänger an der Stelle sicher queren können. Erste Lesung. Damit das Einkaufszentrum Westerbauer (TOP 5.4.) besser von Menschen erreicht werden kann, die auf den ÖPNV angewiesen sind, soll die Hagener Straßenbahn einen Vorschlag erarbeiten. Die BV selber hatte früher einmal vorgeschlagen, die Bushaltestelle in die Nordstraße zu verlegen.
Der Verein zur Förderung des Erhalts und der Entwicklung möchte die Wasserversorgung und die Zuleitung zum Haus Harkorten (TOP 6.1.) sanieren und bittet um finanzielle Unterstützung – die BV verspricht 2000 Euro. Der Freundes- und Förderverein des Evangelischen Krankenhauses will den Außenbereich (TOP 6.2.) aufwerten – und bekommt ebenfalls eine Unterstützung durch die BV: 2500 Euro.
Themen, die die Verwaltung eingebracht hat:
Einen Bericht der Verwaltung zur Verkehrsführung von der Büddinghardt zum Ev. Krankenhaus (TOP 7.1.) nimmt die BV zur Kenntnis – hier gibt es Streit darüber, ob die Zufahrt zum Parkhaus des Krankenhauses besser als Einbahnstraßensystem ausgewiesen werden sollte oder nicht. Das Krankenhaus argumentiert dafür, weil es, besonders zum Schichtwechsel, angeblich immer zu Rückstau und Wartezeiten käme – die direkten Anwohner sind dagegen und wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Das liegt vielleicht daran, dass ohne eine ausdrückliche Änderung die meisten Pkw die „frühere“ Zufahrt über die Kastanienallee wählen – und es darum ruhiger in der Anwohnerstraße bleibt. Ein Umstand, auf den ein anderer Anwohner in der Einwohnerfragestunde hingewiesen hatte: Die Kastanienallee ist im Alleenkataster als „schützenswert“ eingetragen. Damals gab es das Parkhaus noch nicht und der Großteil der Besucher und Mitarbeiter näherte sich dem Krankenhaus über die Brusebrinkstraße. Es bleibt abzuwarten, ob die Allee auch mit wachsendem Verkehr schützenswert bleibt ☹
In TOP 7.3. wird festgelegt, in welcher Reihenfolge Eng- und Problemstellen im ÖPNV beseitigt werden sollen; in TOP 7.4. werden Stellen für neue, so genannte „Dynamische Fahrgastinformationen“ vorstellt: Demnächst erfährt man an drei weiteren Stellen in Haspe, wann der nächste Bus kommt. Nachdem bereits alle Gremien zugestimmt haben, dass das Gelände des Alten Bahnhofs in Haspe zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden soll, muss nun im nächsten Schritt dafür der Flächennutzungsplan geändert werden – dem stimmt die BV unter TOP 7.5. zu.
Mal nachgefragt…
Unter TOP 8 können wir als BV-Mitglieder noch Anfragen einbringen, die dann in der Regel anschließend schriftlich beantwortet werden. Da ich gehört habe, dass der Abriss des Markanaheimes für den Dezember geplant ist, frage ich an, was mit den 9 Bäumen vor und den 17 Bäumen hinter dem Gebäude passieren wird: Müssen einige davon gefällt werden? Wenn ja: Wieviele – und wann und wo werden die Ersatzpflanzungen vorgenommen? Auch um einen detaillierten Zeitplan für den Abriss und die Sanierung des Außengeländes bitte ich.
Fazit des Tages:
Manchmal kann man nichts machen. Außer weiter. Über meine eigenen Motive für mein Mandat schreibe ich hier und anderswo sehr offen – was vermutlich daran liegt, dass ich keine politische Karriere anstrebe, einen liebevollen Freundeskreis außerhalb der Politik habe und dass ich mein Geld unabhängig von meinem politischen Wirken verdiene. Die Motive anderer – verstehe ich nicht immer. Aber es lohnt, sie immer wieder zu hinterfragen.
Nicole Schneidmüller-Gaiser