BV Haspe – Bericht vom 26. August 2021

Samstag, 28. August 2021

Politik – ein „quälend langsames Geschäft…“

Ein politischer Kollege sagte neulich zu mir: „Es ist ein quälend langsames Geschäft. Wenn ich mal mit der Politik aufhöre – werde ich wohl festhalten: Mein größter Erfolg war die Installation eines Hundekot-Beutel-Behälters…“

Wenn es danach geht, kann ich wohl aufhören: Ein solcher Behälter wurde auf unsere Anregung bereits im Dezember 2020 an der Fahrrad- und Fußgängerbrücke in Kückelhausen angebracht – leider sieht man ihn nicht mehr, denn der WBH und auch sonst niemand fühlt sich zuständig, die wildromantischen Rosen zurückzuschneiden, die den Weg – und den Behälter – mittlerweile mehr als zur Hälfte bedecken. Und unsere GRÜNE Anfrage, wer denn in Hagen eigentlich grundsätzlich mal die Verantwortung für die Reinigung, Pflege und Instandhaltung von Radwegen übernehmen könnte, bleibt nun schon seit vier Monaten (Sitzung vom 23. April 2021) unbeantwortet. Zum Glück bin ich im Quervergleich der BV-Mitglieder ja noch „jung“ 😉 – vielleicht erlebe ich eine Antwort.

 

Seit meiner Vereidigung im November 2020 haben wir „erreicht“, dass Radfahrer in beide Richtungen durch die Corbacher Straße fahren dürfen; durch meine unbequeme Intervention wurde der Bau eines großen Parkplatzes in der Twittingstraße – und damit vor allem das Fällen mehrerer alter Bäume – verhindert. Und wir GRÜNEN konnten dem Verein „Kunst-vor-Ort“ zu „bezirksbezogenen Mitteln“ verhelfen – für ein Projekt mit vielen Roma-Kindern.

 

Das muss nun für eine kleine Partei auch reichen, sagt sich vermutlich ein Mitglied der BV Haspe – und widerspricht energisch einem Antrag, der eigentlich für jedermann nachvollziehbar sein könnte. Ob das übers rote Rückenmark geht, lässt sich nicht genau sagen – doch in der jüngsten Sitzung der BV Haspe im Hagener Ratssaal wurde Ex-Bezirksbürgermeister Thieser einmal mehr laut, um die kleine GRÜNE in die Schranken zu weisen (hilft nur nix). Es geht – nun schon in dritter Sitzung – um Glas- und Papiercontainer, die auf einem Radweg und Bürgersteig an der Grundschötteler Straße stehen. Zwei alternative Standorte wurden dem HEB schon unterbreitet – „fachliche“ Gründe sprachen jeweils dagegen und führten jetzt zu meinem dritten Antrag, der HEB möchte nun doch bitte selber einen Alternativvorschlag machen. Doch der – sieht das gar nicht ein, leugnet das Vorhandensein von Scherben und verteidigt den Standort als besonders geeignet: „Die Füllmengen zeigen, dass die Behälter voll sind und zu guten Sammelergebnissen führen…“ Nun ja – dass die Container überquellen, liegt möglicherweise auch daran, dass es einfach zu wenig Standorte im gesamten Stadtgebiet gibt und dass zu selten geleert wird. Nur so als Idee. Und: Mit keiner Silbe geht der HEB darauf ein, dass da Container auf einem überregionalen Radweg stehen.

 

Nun bekommt der HEB – zur Überraschung wohl der Mehrheit in der BV – unerwartete Schützenhilfe von Dietmar Thieser, der nach eigener Aussage „drei-, vier-, fünfmal pro Woche da langfährt…“, und nach der Rede der GRÜNEN Frau jetzt mal dringend „…die Dramatik rausnehmen…“ will. Die Container ständen, wenn überhaupt, nur ein klitzekleines Bisschen im Weg – und wen die Scherben stören, der könne ja „anhalten und die Scherben wegmachen.“ Schöne Idee. Stellen wir die Container doch unten auf die Enneper Straße, lassen die Autos drum herumfahren – und wer sich an den Hindernissen stört, kann ja anhalten und zum Besen greifen.

 

Manchmal wundere ich mich nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger mit „Politik“ und ihren Vertreterinnen und Vertretern so wenig anfangen können. Ist das verletzte Eitelkeit? Rache? Oder Wahlkampf? Auf jeden Fall ist ein solches Getöse doch wohl überflüssig wie ein Kropf. Vielleicht schenkt die nächste Bundestagswahl uns ja ein grün-rotes Bündnis – doch auch dann werden manche wohl an ihren Feindbildern festhalten.

 

Auch in dieser BV-Sitzung – in der übrigens überraschender Weise die Flut, die doch auch viele Hasperinnen und Hasper arg getroffen hat, mit keiner Silbe erwähnt wurde – gab es einiges Überraschende, das ich Euch nicht vorenthalten will. Es beruhigt mich, dass ich mich nach einem guten Jahr als „Politikerin“ noch wundern kann – ich hoffe, das bleibt auch so.

 

Darum nun die weiteren Tagesordnungspunkte wieder chronologisch:

„Können wir pünktlich anfangen – wir wollen zur Kirmes“ – tönt SPD-Ratsmitglied Günter Stricker um 16 Uhr 1.  Gut, wenn ein erfahrener Politiker die Prioritäten gleich zu Beginn der Sitzung absteckt.

Viele der Punkte auf der überraschend schmalen Tagesordnung nehmen die BV-Vertreter nur zur Kenntnis – etwa die Antwort der Verwaltung auf eine SPD-Anfrage im Infrastruktur- und Bauausschuss (TOP 3.1.). Kurz zusammengefasst: Ein Weg zwischen zwei Gebäuden am Haus Harkorten, den der Rat in seiner Mai-Sitzung beschlossen hatte, kann nicht gebaut werden, weil die Fläche, auf der er gebaut werden soll, gar nicht der Stadt gehört. Und weil es in der Zwischenzeit wohl andere Pläne für Teile des historischen Bauwerks gibt, ist der Weg auch gar nicht mehr nötig. Manchmal ist es also von Vorteil, wenn die Mühlen langsam mahlen. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle darauf, dass es der SPD wichtig ist, dass der Rat mitentscheiden kann. Das ist längst nicht bei allen Themen der Fall – doch dazu später mal mehr…

 

Unter Top 3.2. berichtet der Bezirksbürgermeister Horst Wisotzki, dass die GWG darauf verzichtet, eine Garagen-Stellplatzanlage an der Twittigstraße zu bauen. Stattdessen werde eine kleinere Anlage errichtet, erfreulicherweise inklusive Fahrradraum. Scheinbar ist der GWG-Chef nicht nachtragend 🙂

 

Auf Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv hatte die BV den Bezirksbürgermeister in der vergangenen Sitzung beauftragt, zum Thema „Sicherheit in Haspe“ Gespräche zu führen – das hat Horst Wisotzki umfänglich getan. Erste Erfolge sind bereits zu beobachten: Mehr Polizeipräsenz auf dem Wochenmarkt, aber vor allem auch Gespräche mit dem Pfarrer der Pfingstler-Gemeinde, und Begehungen in besonders prekären und brandgefährdeten Gebäuden in der Voerder Straße. Die Müllsituation war zwischendurch auch schon deutlich besser – doch dann kam die Flut. L

 

Pläne zur Raumnutzung in der Grundschule Geweke am Standort Spielbrink (TOP 7.1.) nimmt die BV auch nur zur Kenntnis. Der Auftrag dazu wurde bereits im Januar 2020 erteilt. Seitdem wurde ein Ist-Zustand beschrieben, viel „erörtert“ und „berücksichtigt“ – und vielleicht (?) werden demnächst mobile Trennwände eingebaut. Oder auch nicht. Ob das geht… wird jetzt erstmal wieder geprüft. Wie war das? „ein quälend langsames Geschäft…“

 

Da möchte das Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke schneller vorgehen. Unter TOP 7.2. berichten Vertreter des Krankenhauses über ihre „Planungen zum Bau einer Tagesklinik für Kinder und Jugendliche“. Wie auch schon in der Zeitung zu lesen war, gibt es in der Region eine eklatante Unterversorgung; betroffene Familien müssen ihre Kinder derzeit in Herdecke anmelden, wo die wenigen Plätze stets zu 99 Prozent ausgelastet sind. Inhaltlich scheint das alles ziemlich sinnvoll – niemand bestreitet, dass gerade auch durch die Pandemie die Zahl von Kindern, die an einer psychiatrischen Erkrankung leiden, noch zunehmen wird. Am Quambusch soll auf einem städtischen Gelände eine Tagesklinik für 18 Kinder zwischen 6 und 14 Jahren entstehen. Das schafft nebenbei auch noch 30 Arbeitsplätze. Um überhaupt an der Ausschreibung teilnehmen zu können, musste das Krankenhaus relativ schnell handeln (das kennt Politik ja nicht so gut… ;-). Inhaltliche Bedenken äußert keiner der anwesenden Politiker – aber einmal mehr zeigt sich, wo die Prioritäten liegen: Der Standort wird erstmal infrage gestellt – man ahnt es: Wegen der Parkplatzsituation! Dabei ist das Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke doch im Verband Anthroposophischer Kliniken – vielleicht kommen die Mitarbeitenden ja mit dem Bus. Ach nein – der fährt ja nicht so oft, weil die Taktung nicht erhöht werden kann, weil sich zwei die Busse nicht begegnen können, weil da zu viele Autos parken… Ach menno. Irgendwas ist immer… 😉 Also gibt’s für die Hasper erstmal einen Ortstermin – im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie sowie im Rat wird das Thema im September beraten…

Die KiTa am Markanaplatz (TOP 7.3 und 7.4) wird endgültig auf den Weg gebracht – ich persönlich habe ein mulmiges Gefühl bei den Gutachten zum Thema Altlasten. Gemüse dürfen die Kinder später definitiv nicht anbauen – auch wenn am Ende der Baumaßnahme der Boden entweder abgetragen oder 35 Zentimeter (!) überdeckt werden soll. Auch die Aussagen, wieviele und welche Bäume für den Neubau gefällt werden müssen, bleiben merkwürdig vage – immerhin gibt es eine Dachbegrünung.

 

Unter TOP 8 darf jedes BV-Mitglied „Anfragen gem. §18 der Geschäftsordnung“ stellen – ich nutze das, um mal nachzufragen, wann es denn wohl die versprochene Auswertung des PopUp-Radweges auf der L 700 geben wird. In der BV-Sitzung am 21. Januar 2021, die aufgrund der Pandemie-Verordnungen verschoben werden musste, sollte von der Verwaltung ein Bericht mit der Auswertung des temporären Pop-Up-Radweges auf der L700 vorgelegt werden. Die BV Haspe hatte in Ihrer Sitzung am 7. Oktober 2020 hastig entschieden, das Projekt vorzeitig zu beenden und neben der Auswertung auch eine kurz- mittel- und langfristige Prioritätenliste der im Radverkehrskonzept der Stadt Hagen für den Stadtbezirk Haspe vorgesehene Maßnahmen erbeten. Mir scheint ja, dass die konkrete Weiterentwicklung der Hasper Rad-Infrastruktur auch deshalb stockt, weil jeder Vorschlag an einem Hasper Radweg mit Verweis auf den jeweils anderen Radweg infrage gestellt wird. Um inhaltlich an der Verkehrswende weiterarbeiten zu können, sind belastbare Zahlen sicher geeigneter als Vermutungen und Wunschvorstellungen. Wir bleiben dran…

 

Worüber im nicht-öffentlichen Teil geredet wurde, darf nicht berichtet werden. Am „interfraktionellen Austausch“ haben dann einige Genossen schon kein Interesse mehr, schließlich wartet ja die Kirmes. Doch mit denen, die bleiben, kann man sich bis 17:50 Uhr gut austauschen – und das ist dann doch auch was wert.

 

Fazit des Tages: Politik ist nichts für Ungeduldige. Aber als Marathonläuferin und auch bei anderen Projekten hab ich ja schon langen Atem bewiesen.