BV Haspe – Bericht vom 7. Oktober 2021

Samstag, 9. Oktober 2021

Gesprächskultur. Es geht auch anders. Aber nicht bei allen.

Gullideckel-Gremium hat mal eine Freundin von mir die Arbeit der Bezirksvertretungen (BV) leicht despektierlich genannt. Weil da (auch) über neue Parkbänke, 30er-Zonen oder Blumeninseln in Fußgängerzonen gesprochen wird.

Womit sich die BVen – in Hagen haben wir davon fünf – beschäftigen, das regelt grundsätzlich die Kreis- und Gemeindeordnung des Landes NRW. Welche Themen dann konkret dran sind, ergibt sich aus den Einbringungen der Fraktionen, also der Politik, des Bezirksbürgermeisters, der in dieser Funktion sozusagen „überparteilich“ die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt (in unserem Fall ist das derzeit Horst Wisotzki), und der Verwaltung. Wer nun aber hofft, dass es dann immer nur darum geht, die verschiedenen Blickwinkel zusammenzutragen und gemeinsam das Beste für den Stadtbezirk zu entscheiden, wird leider enttäuscht. Aber der Reihe nach…

 

Die Tagesordnung für die Oktober-Sitzung der BV Haspe war überschaubar – doch der TOP 7.1. hatte es in sich. Die Entscheidung, ob auf dem Quambusch eine Tagesklinik für Kinder und Jugendliche gebaut werden soll, trifft eigentlich nicht die BV, sondern der Rat. Doch da das Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke auf Hasper Gebiet bauen könnte, werden die 13 Bezirksvertreter*innen vorher gehört und dürfen ein Votum abgeben. So kam das Thema im August schon einmal auf den Tisch – und dabei stellte sich schnell die Frage, ob der Architekt bei seinen mit heißer Nadel gestrickten Entwürfen überhaupt Zeit gefunden hatte, sich den Hügel an der Twittingstraße einmal anzusehen. Fairerweise muss man sagen, dass die Zeit, sich um Fördergelder zu bewerben, oftmals sehr knapp bemessen ist – die Zeichnungen waren bunt und ansprechend, aber nach Ansicht der heimischen Politiker*innen so nicht umsetzbar. Also verabredete man sich kurzfristig vor Ort – und zur Oktober-Sitzung gab es jetzt neue, überarbeitete Pläne.

 

Nun lässt sich am Beispiel dieser Tagesklinik das ganze Dilemma aufzeigen, in dem Lokalpolitiker*innen manchmal stecken. Die Welt ist nicht schwarz oder weiß. Es gibt kaum „einfache“ Lösungen. Wir müssen abwägen zwischen sehr unterschiedlichen Interessen – und bei vielen Themen braucht man Fachwissen, das ein ehrenamtlicher Mandatsträger nicht zwingend mitbringt. Meinungsstärke soll das dann manchmal kaschieren – und wenn nichts Anderes zieht, wird eben „der Bürger“ bemüht, dessen Interessen man vorgibt zu vertreten.

Zurück zum Quambusch. Inhaltlich gibt es vermutlich niemanden, der den dringenden Bedarf einer psychiatrischen Klinik für Hagen in Frage stellt. Momentan müssen Betroffene für ihre Kleinen auf einen Platz in Herdecke oder Bochum hoffen – die Nöte der Familien, die auf den langen Wartelisten stehen, sind groß. Und die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in psychischen Krisen stecken, steigt durch Corona sogar noch.

Gleichzeitig ist der gewählte Standort für die Menschen am Quambusch erstmal eine Zumutung. Das Viertel ist eh schon recht eng besiedelt, die Anwohner fühlen sich „bedrängt“, es fehlt schon jetzt an Parkraum, und die Wiese, auf der die Klinik entstehen soll, wird im Winter zum Rodeln und im Sommer zum Spielen benutzt.

Dann gibt es noch den Träger, der auf Fördergelder dringend angewiesen ist –und die fallen weg, wenn er nicht zeitnah eine Bestätigung für eben das Grundstück liefern kann, das im Förderantrag steht. Und woher kommt das Grundstück? Der Träger hat sich an die Stadtverwaltung gewandt – und diese hat Flächen vorgeschlagen, die der Stadt gehören, die zum Projekt passen könnten und die auch zeitnah bebaut werden dürfen.

 

Fazit für den Politik-Neuling: Puuuh. Da kann man nur falsch entscheiden.

 

Nun aber passierte etwas richtig Gutes. Ob es an der Aura des Sitzungszimmers lag, oder an der überraschend großen Zahl anwesender Bürger*innen: Sachlich im Thema, zivilisiert im Umgang, und ernsthaft im Bemühen, eine gute Lösung zu finden, diskutierten (fast alle) Politiker*innen, die Vertreter des Krankenhauses und die Mitarbeiter der Verwaltung miteinander. Allen, die sich in dieser Phase zu Wort meldeten, war wohl klar: Die Lage ist verzwickt. Gerade deshalb wurde inhaltlich diskutiert und erkennbar konstruktiv gerungen. Naja. Von FAST allen.

 

Der neue Entwurf, mit ansprechenden Spiel- und Grünflächen, einem Biotop, einem Naturlehrpfad und mit Parkplätzen, die abends und an den Wochenenden den Anwohnern zur Nutzung gestellt werden sollen, wurde als gutes neues Argument FÜR den Standort gewertet. Im Raum stand außerdem ein von der Politik gemeinsam vorbereiteter Änderungsantrag, nach dem ein alternatives Grundstück ins Spiel gebracht werden sollte– der ehemalige Sportplatz Am Quambusch, auf dem eigentlich mal Wohnhäuser geplant waren. Doch da möchte der Träger nicht bauen. Was also tun? „Interfraktionelle Pause“.

 

Wer sich nun fragt, was das ist: Man steht zusammen, tauscht, abseits des Sitzungsprotokolls, Gedanken aus und versucht, eine Lösung zu finden, die dem Problem gerecht wird. Und es sagt eben sehr viel aus, wer NICHT dabeisteht, sondern seine vermeintliche Überlegenheit (oder ist es einfach Geringschätzung der anderen?) dadurch demonstriert, dass er währenddessen rauchend auf dem Balkon weilt – und anschließend donnernd die Verwaltung attackiert. Denn merke: Wenn es keine einfache Lösung gibt, braucht es eben einen „Schuldigen“. Das trägt zwar nicht zur Aufklärung bei, bedient aber Volkes Misstrauen gegen die Menschen im Rathaus.

 

Man muss gewiss kein Fan der Verwaltung sein, und es ist unbedingt die Aufgabe der Politik, Fragen zu stellen und Probleme anzusprechen. Doch hey: Das geht doch ohne beißende Zwischenbemerkungen und eine Rhetorik, die die andere Seite persönlich angeht. Am neuen Dezernenten Sebastian Arlt perlt dieser etwas aus der Zeit gefallene Kommunikationsstil ab; und der anwesende Mitarbeiter aus der Bauleitplanung kontert die Angriffe mit einer nüchternen Logik: Für den Sportplatz liegt kein abschließender Bauplan vor. Ohne ein solches Baurecht gibt es keine Förderung. Und ohne Förderung – wird nicht gebaut. Punkt.

 

Also wird nach zwei Stunden abgestimmt – CDU und GRÜNE (5 Stimmen) sind für den Bau, SPD und Hagen Aktiv (7 Stimmen) sind dagegen. Entscheiden wird am 18. November, wie gesagt, eh der Rat, in dem sich hoffentlich die Sozial- und Gesundheitspolitiker durchsetzen werden.

Und dass es am Quambusch enger wird, hat dieses aktuelle Donnern und Drohen keineswegs verhindert – denn dass der ehemalige Sportplatz bebaut wird, steht seit 2010 fest. Dort zu bauen, war übrigens Teil der „Haushaltskonsolidierung – Pakt mit dem Hagener Sport“ (Drucksachen- Nr. 0489/2009) – und wen es interessiert, der kann ja im Allris mal nachsehen, welches BV-Mitglied (und welcher Bundestagsabgeordnete) schon damals an den Entscheidungen beteiligt waren…

 

 

Auch heute wieder der Rest der Tagesordnung chronologisch:

• Eine Besonderheit nach den langen Corona-Einschränkungen: Es sind BÜRGER anwesend – und einer stellt sogar eine Anfrage in der Einwohnerfragestunde. „Wie kann es sein, dass trotz Parkstreifen an der Grundschötteler Straße immer wieder der halbe Radweg zugeparkt wird – und wie kann es sein, dass entsprechende Anfragen beim Ordnungsamt nicht einmal beantwortet werden?“ Anwohner Herr H. ärgert sich darüber – und bekommt vom Bezirksbürgermeister das Versprechen, da nachzuhaken. Spoiler-Alarm: Am Tag nach der Sitzung parkt ein besonders breiter BMW erstmals dort, wo er hingehört – aber vielleicht hat das auch mit dem neuen Bußgeldkatalog zu tun, der am Freitag, 8. Oktober, in Kraft tritt: Das Parken auf Rad- und Gehwegen kostet jetzt saftige 100 Euro statt bisher 35 Euro. Bürger H. ärgert sich übrigens auch noch über Scherben rund um die Glascontainer auf dem Radweg gegenüber – zur Belustigung aller BV-Mitglieder erinnert Gerd Romberg (CDU) daran, dass Kollege Thieser als Radfahrer da gern mit dem Besen behilflich ist 😉

 

• Mit einem Beschluss, der unter TOP 5.1. von Hagen Aktiv eingebracht wird, bittet die BV Haspe den Umweltausschuss darum, sich bei nächster Gelegenheit für Schilder einzusetzen, die den Durchfahrtsverkehr für Lkw durchs Stadtgebiet deutlich einschränken. Dicke Brummis im Wohngebiet mag niemand – einstimmige Entscheidung.

 

• Unter Top 6.2. präsentiert die Familie Bucco leidenschaftlich und professionell die Pläne für eine mögliche Neuauflage der „Hasper Lichter“ im kommenden Jahr. Die Hasper Lichter 2019 sind allen Anwesenden noch in bester Erinnerung; das mehrtägige Event mit gehobener Gastronomie, Kunst und Musik war ein echtes Highlight, das Haspe nicht nur in einem hellen, sondern in einem deutlich besseren Licht als sonst oft üblich dastehen ließ. Für die Neuauflage braucht es Geld, und die BV soll sich daran beteiligen – über die Höhe wird später erstmal im nicht-öffentlichen Teil diskutiert. Besonders bemerkenswert: Der beklagenswerte Zustand der Hasper Fußgängerzone und seine leerstehenden Ladenlokale fällt natürlich auch den ansässigen Gastronomen auf – Bucco hofft, dass die „Hasper Lichter“ die Hausbesitzer vielleicht motivieren könnten, mal ihre Schaufenster zu putzen und zu gestalten.Übrigens: Zur Wiederbelebung der Hasper Innenstadt wurden vom „Sofortprogramm Innenstadt NRW“ ja im Coronajahr 2020 für Haspe 99.000 Euro in Aussicht gestellt – mit diesem Geld soll bis Ende 2023 ein „Zentrenmanagement“ aufgebaut werden. Der neue „Zentrumsmanager“ muss ja nicht selber putzen – aber vielleicht kann er motivieren

 

• Bereits in der vergangenen Sitzung hatte die BV Haspe über eine neue Fläche für ein weiteres Babywaldstück nachgedacht – mit 3000 Euro soll nun ein entsprechendes Grundstück vorbereitet werden (TOP 6.3.) . In der Allianz-Vorbesprechung gibt es erfreulich viele interfraktionelle Übereinstimmungen für die Ausstattung und Pflege eines solchen Babywaldes, und so bittet CDU-Frau Heike Bremser völlig berechtigt darum, dass so genannte Alte Sorten bei der Auswahl der Obstbäume ebenso berücksichtigt werden sollten und dass man die Pflege derselben nicht vergessen dürfe. Ergebnis einstimmig.

 

• Die Corbacher 20 leistet im Stadtteil großartige soziale Arbeit und leidet immer noch darunter, dass coronabedingt Veranstaltungen und Gottesdienst nicht wie gewohnt stattfinden können, bei denen sonst Spenden für die Einrichtung gesammelt werden. Die BV stimmt einstimmig dafür, mit 3000 Euro zu unterstützen (TOP 6.4.).

 

• Der TOP 6.5. ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es oft unterschiedliche Interessen gibt. Am Spielbrink herrscht momentan zweimal pro Woche helle Aufregung – dann nämlich, wenn das Reinigungsfahrzeug des HEB kommt und deswegen an einem Tag die Parkplätze auf der einen Straßenseite, an einem anderen Tag die Parkplätze auf der anderen Straßenseite für einige Stunden wegfallen. Im frühen Morgengrauen, so heißt es, sprinten dann Anwohner im Bademantel auf die Straße, um der „Katze“ Platz zu machen – und um dem Knöllchen zu entgehen. Die Parkplatznot auf dem Spielbrink ist unbestritten – ebenso aber auch Sinn und Zweck der Reinigung: Wird nicht gereinigt, verdreckt nicht nur die Straße, sondern es setzen sich z.B. auch Gullis zu. Welche Auswirkungen das bei Starkregen haben kann, haben wir alle ja noch vor Augen…Früher fuhr auf dem HEB-Wagen ein Mann mit Besen (nein, ein ANDERER Mann 😉 mit und fegte alles in die Mitte der Straße – doch diese Handarbeit wurde irgendwann, vermutlich aus Kostengründen, eingespart. Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters soll jetzt für ein Jahr ausprobiert werden, ob es nicht auch ohne Parkverbot geht – ich enthalte mich in der Sitzung. Und ich gebe zu: Ein NEIN wäre konsequenter gewesen. Das behalte ich mir für später vor.

 

• Unter TOP 7.2. gibt es einen „Sachstandsbericht ökologisches Grünflächenmanagement“ (Vorlage: 0653/2021). Diesen Bericht sollen wir nur „zur Kenntnis nehmen“ – wie wir so oft Berichte aus dem Bereich Grünflächen und Wald eben nur „zur Kenntnis nehmen“ – was vielleicht eine Erklärung für die aktuelle Diskussion um die Einflussnahme der Politik ist. Aber das nur am Rande. Trotzdem möchte ich gerne drei Anmerkungen zum vorliegenden Bericht machen:

 

1. 20.000 Euro für SchilderDie Stadt Hagen stellt also aus ihrem klammen Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung, um einen Beitrag zu Artenvielfalt und Biodiversität zu leisten. Das ist wunderbar. Und ich glaube, dass auch viele Bürgerinnen und Bürger das gut finden – die Gartencenter sind ja mittlerweile voll von Pflanzen, die als „bienen- und insektenfreundlich“ ausgewiesen sind, das wären sie nicht, wenn es nicht einen Trend zu ökologischem Gärtnern gäbe.Und was passiert? 20.000 Euro, also ein Fünftel der Summe, soll nicht für Pflanzen oder Samen oder Arbeitszeit ausgegeben werden – sondern für Schilder. Für Schilder, die Hunde nicht lesen können und die unbelehrbare Hundebesitzer sowieso ignorieren werden.20.000 Euro. Würde ein gemeinnütziger Träger von 100.000 Euro Spenden, ein Fünftel für Overheadkosten ausgeben – müsste er seine Gemeinnützigkeit abgeben. Das ist doch nicht vermittelbar!!!Ich bin sicher, dass es einen breiten Konsens auch in der Bevölkerung gibt, dass gegen die Tretmienen im Stadtgebiet was getan werden muss. Hundekot gehört nicht auf Spielplätze, nicht auf Bürgersteige, nicht auf Radwege – und natürlich auch nicht in Wiesen. Aber dieses Problem muss an anderer Stelle – und endlich einmal konsequent angegangen werden. Mit Kontrolle – und mit Bußgeldern, die mindestens so saftig sind wie die Haufen!Dass wir aber zulassen, dass für 20.000 Euro Schilder statt Blumen gepflanzt werden – das möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt NICHT erklären müssen!!!

 

B.     Die Bauern sollen das Mähen übernehmen und wollen das nicht, weil das Schnittgut verdreckt ist und darum nicht zur Fütterung geeignet ist.

Das kann ich verstehen. Was ich nicht verstehe: Warum sollen das überhaupt die Bauern machen? Und wenn sie es machen – sind die 13.000 Euro für die Mahd so knapp bemessen, dass das Heu Teil der Bezahlung sein sollte? Und: Die anderen kommunalen Grünflächen werden doch vermutlich auch oft verdreckt sein. Was macht denn der WBH mit dem Gras? Es rauchen? 😉

Aber im Ernst: Die Anschaffung eines entsprechenden Wiesenmähers scheint mir doch eine wirklich sinnvolle Ergänzung des Fuhrparks des WBH zu sein. Darin würde ich den WBH gerne bestärken. Oder, wenn es preiswerter ist: Die Mahd zusammen mit dem Grünschnitt auf die Kompostierungsanlage…

 

C. 11.500 sollen ausgegeben werden für „Monitoring“. 11.500 Euro!!!

Monitoring – das klingt ja toll. Aber was bedeutet das? Guckt da jemand dem Gras fünf Jahre lang beim Wachsen zu? Um WAS genau herauszufinden? Dass Gras wächst? In zahlreichen Nachbarstädten, unter anderen in Witten und Hattingen, wo ich arbeite, gibt es schon Blühstreifen und sogar langjährige, funktionierende Blühwiesen. Vielleicht wäre es günstiger, da einmal nachzufragen: Was läuft, was nicht so, worauf sollte man besser achten?

Oder man schaut einfach mal in den eigenen Unterlagen nach: Wenn ich das richtig sehe, gab es in 2014 einen Ratsbeschluss, im Frühjahr 2015 wurden 2000 m² Gebrauchsrasen umgewandelt – (davon 500 m² im Ennepepark) – es sollte zeitnah eine Evaluation erfolgen und diese sollte Ende 2015 vorgelegt werden. Welche neuen Erkenntnisse erwartet man sich denn von diesem neuen „Monitoring“??? Und soll das bedeuten, dass in diesen fünf Jahren außer Abwarten nichts weiter passiert? So retten wir die Insekten gewiss nicht!!!

Mit dem Geld, das so eingespart wird, könnte man dann vielleicht auch den Samen wässern, nachdem er eingebracht wurde. Denn das weiß selbst eine Hobbygärtnerin wie ich: Wenn ich etwas sähe oder pflanze, und es regnet nicht – dann muss ich gießen. Sonst vertrocknet alles. Und das ist dann rausgeschmissenes Geld. In meinem privaten Garten wäre das ärgerlich – aber mit dem „Garten“ und dem Geld der Bürgerinnen und Bürger – sollte man sorgfältiger umgehen.

 

 

• Den „Sachlichen Teilflächennutzungsplan – Windenergie zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen“ und die Einstellung eines Verfahrens (TOP 7.3.) und den „Bebauungsplan Nr. 4/10 (619) Gewerbegebiet Berliner Straße“ (TOP 7.4.) nehmen wir ebenfalls nur zur Kenntnis. Bei beiden Themen frage ich mich heimlich, wer von den Anwesenden wirklich verstanden, worum es geht…

 

Unter TOP 8 Anfragen gem. §18 der Geschäftsordnung dürfen weitere Fragen gestellt werden, die es anders nicht oder noch nicht auf die Tagesordnung geschafft haben. Diesmal stellen wir GRÜNEN zwei Anfragen – und beide Themen sind unserer Meinung nach bemerkenswert.

• Da wäre zunächst einmal das leidige Thema „Reinigung, Pflege und Instandhaltung von Radwegen“. Wir hatten schon im April danach gefragt, wer sich darum eigentlich kümmert – und schwupps, nach nur sechs Monaten, folgende Antworten: 1.) Geteilte Fuß- und Radwege müssen von den Anwohnern gereinigt werden – und zwar immer, wenn es nötig ist, mindestens aber alle 14 Tage. Blöd nur, wenn es dieselben Anwohner sind, die ihre Sofas auf die Radwege stellen oder die sich auch sonst nicht um Dreck und Scherben kümmern. Wer sich 2.) um die „echten“ Radwege kümmert – tja, das weiß man im Rathaus leider gar nicht so genau. Und zwar aus einem verstörenden Grund: Es gibt – trotz Radwegeverkehrskonzept – gar keine Übersicht über diese Radwege. Meine Bitte an ADFC und Verkehrswende Hagen: Vielleicht könnt Ihr da mal helfen?

 

• Auch schon etwas länger warten die BV-Mitglieder auf eine Auswertung des PopUp-Radweges, der halb Haspe im vergangenen September auf den Baum gebracht hatte. In der August-Sitzung hatte ich nachgefragt, wann mit dem Bericht zu rechnen sei – und bekam daraufhin Post vom zuständigen Beigeordneten mit der sinngemäßen Antwort „gar nicht – wir haben den Versuch ja damals vorzeitig beendet, weil die BV  das am 10. Oktober 2020 so beschlossen hat.“Naja – das stimmt so nicht ganz. Zur Erinnerung: Die BV Haspe beschloss in ihrer Sitzung vom 7. (!! – nicht 10.) Oktober 2020, nach massiven Beschwerden aus der Bevölkerung, die Verkürzung des PopUp-Radweges auf den Bereich der Enneper Straße – und keineswegs die komplette Beendigung des (handwerklich schlecht gemachten und schlecht kommunizierten) Projektes. Der Vorschlag, die temporäre Radspur zu verkürzen, kam übrigens aus der Verwaltung. Die  BV Haspe forderte explizit eine Auswertung des Projektes auf dem verbliebenen Teilstück ein – und zwar nicht, wie die jetzt gelieferte Antwort impliziert, um Sinn oder Unsinn von temporären Radspuren zu beurteilen, sondern um Aussagen zum Radfahren in Haspe zu erhalten. Die Beschlüsse 3 und 4 wurden bis heute nicht umgesetzt. Bis heute hat sich an der Ausgangslage für diese Beschlüsse – nämlich dass von den 23 Maßnahmen für den Stadtbezirk Haspe bis dato kein einziger umgesetzt wurde – nichts geändert.Jetzt stellt sich also erstmal die Frage, wieso eigentlich der komplette PopUp-Radweg abmontiert wurde, obwohl etwas anders beschlossen war. Auf die Antwort bin ich gespannt 😉

 

Fazit des Tages: Aus Berlin hört man, dass weite Teile der Politik gerade einen neuen Kommunikationsstil versuchen. Die Menschen draußen – wollen das sowieso. Denn die Probleme dieser Zeit sind entschieden zu groß für permanenten Wahlkampf und männliche Schaukämpfe. Wird Zeit, dass sich das auch in Hagen herumspricht.